Was brauche ich, wenn...

Änderung des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015

Am 1. November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit wurden zugleich neue Regelungen wirksam, die von Bürgerinnen und Bürgern, z. B. bei einem Wohnungswechsel, künftig zu beachten sind. Wissenswerte Regelungen des neuen Bundesmeldegesetzes werden hier dargestellt:

Auskünfte zum Zwecke der Werbung
Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Bürgerin und der Bürger voher in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese zwecke eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegenüber Privaten ausdrücklich erklärt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum zwecke der Werbung und/oder Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerrruf bestehen. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben.

An- und Abmeldung
Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

Wer ins Ausland verzieht, kann bei der Abmeldung künftig bei der Meldebehörde seine Anschrift im Ausland hinerlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert. In diesem Fall kann die Behörde, z. B. im Zusammenhang mit Wahlen, mit der Bürgerin oder dem Bürger Kontakt aufnehmen.

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungsplficht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung. Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern ab 01.11.2015 den Einzug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen.
Die Wohnungsgeberbescheinigung finden Sie hier und ist zusätzlich auch im Einwohnermeldeamt der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr. erhältlich.

Meldepflicht  
Die Pflicht zur Meldung hat grundsätzlich jede Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat. Kinder müssen von ihren gesetzlichen Vertretern und Personen, die unter Betreuung stehen, von ihrem Betreuer angemeldet werden.

Zuzug  
Wer im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr. eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen im Einwohnermeldeamt der VG anzumelden.

Was bringe ich mit?

• den Personalausweis bzw. Reisepass
• bei Familien evtl. das Familienstammbuch

Die Meldebestätigung sowie den Eintrag der neuen Adresse in den Dokumenten erhält der/die Bürger/in nach Vorlage. Zur Vorlage der Dokumente ist das persönliche Erscheinen (oder im Ausnahmefall das eines bevollmächtigten Vertreters) im Einwohnermeldeamt unbedingt erforderlich. Es ist nicht möglich, dieses Verfahren über das Internet durchzuführen, da eine rechtsgültige Unterschrift erforderlich ist.

Umzug  
Wer innerhalb des Gebietes der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr. umzieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen im Einwohnermeldeamt der VG umzumelden. 
 
Was bringe ich mit? 

• den Personalausweis bzw. Reisepass
   

Wegzug
Wer aus seiner Wohnung auszieht, muss sich nur dann im Einwohnermeldeamt der VG abmelden, wenn keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird (z. B. Abmeldung einer Nebenwohnung, Wegzug ins Ausland)

Meldeschein  
Für jede Person ist grundsätzlich ein Meldeschein auszufüllen. Bei der Meldung einer Familie, die zum gleichen Zeitpunkt von derselben bisherigen in dieselbe künftige Wohnung zieht, kann ein gemeinsamer Meldeschein verwendet werden.

Meldebestätigung
Bei An-, Um- oder Abmeldung erhält der Meldepflichtige eine kostenfreie schriftliche Meldebestätigung. 
Werden zusätzliche Bescheinigungen benötigt, kostet jede Bestätigung 5,00 Euro.

Mehrere Wohnungen
Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung. Hauptwohnung ist die vorwiegend benutze Wohnung. Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung. Bei Verheirateten bzw. Familien ist die vorwiegend benutze Wohnung der Familie oder der 
Lebenspartner die Hauptwohnung.
Der Einwohner hat bei jeder Anmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen er hat und welche dieser Wohnungen seine Hauptwohnung ist.

Auskunft aus dem Melderegister
Eine einfache Melderegisterauskunft kann persönlich oder schriftliche erfolgen. Die Auskunftsgebühr beträgt 10,00 Euro. 
 
 

Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses von ehrenamtlich Tätigen - Umsetzung nach § 72a SGB VIII

§ 72a SGB VIII wurde durch das Bundeskinderschutzgesetz neu gefasst und ist am 01.01.2012 in Kraft getreten. Damit wurde der Kinderschutz im präventiven Bereich, aber auch im Bereich der Intervention erweitert. Ziel ist es, mithilfe verschiedener gesetzlicher Neuregelungen dem Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen, die außerhalb der Familie und des unmittelbaren Einflussbereiches der Eltern ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Dritten eingehen und aufbauen. Ferner wird das Ziel verfolgt, einschlägig vorbestrafte Personen von der Wahrnehmung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe fernzuhalten bzw. auszuschließen, um damit Kindeswohlgefährdungen vorzubeugen.

Der neue § 72 a SGV VIII beinhaltet folgende wesentliche Änderungen:

• Ein eventueller Tätigkeitsausschluss ist durch die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gem. § 30a BZRG (bzw. für Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten durch ein europäisches Führungszeugnis, § 30b BZRG) festzustellen.
• Auch neben- und ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe tätige Personen sind in den Anwendungsbereich einbezogen.
• § 72a SGB VIII erfasst alle Träger der freien Jugendhilfe sowie Vereine gem. § 54 SGB VIII.

Nach § 72a Abs. 4 SGB VIII müssen daher auch Ehrenamtliche, die bei freien Trägern Kinder und Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

Für die Beantragung von Führungszeugnissen für ehrenamtlich Tätige verwenden Sie bitte das Musterformular. Füllen Sie dieses bitte vollständig aus und geben es bei der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr. im Einwohnermeldeamt (Zi.-Nr. 10) ab. Die erweiterten Führungszeugnisse werden gebührenfrei durch die Verwaltungsgemeinschaft beantragt und der ehrenamtlich tätigen Person vom Bundesamt für Justiz zugesandt.

Diese können dann das Führungszeugnis zur Einsichtnahme beim Verein vorlegen oder sich von der VG Hofheim i.UFr. eine Formblattbescheinigung ausstellen lassen, dass gegen die jeweilige Person kein Tätigkeitsausschluss nach § 72a SGB VIII vorliegt. Die Bestätigung wird auf Wunsch auch durch das Kreisjugendamt Haßberge ausgestellt.

Im Hinblick auf die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO 2008) veröffentlicht die Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr. für den Bau von Garagen und Nebengebäuden - insbesondere als Grenzgebäude - folgende grundsätzliche Informationen.

I. Planungsrechtliche Zulässigkeit

a) Liegt Ihr Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, so richtet
    sich die Zulässigkeit von Garagen oder Nebengebäuden nach dessen
    Festsetzungen.

b) Liegt Ihr Grundstück innerorts, aber außerhalb eines Bebauungsplanes, so
    sind Garagen und Nebengebäude grundsätzlich nach den unten genannten
    bauordnungsrechtlichen Vorgaben der BayBO 2008 zulässig.

c) Liegt Ihr Grundstück außerhalb jeglichen Bebauungszusammenhangs - also
    im sogenannten „Außenbereich“ -, sind Garagen und Nebengebäude nicht
    ohne weiteres zulässig. Einzelfälle sind mit dem Landratsamt abzuklären. 

II. Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit

a) Verfahrensfrei (also „genehmigungsfrei“) nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 a) 
    und b) BayBO sind

• Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 75 m³, außer im Außenbereich
• Garagen einschließlich überdachter Stellplätze im Sinn des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO mit einer Fläche bis zu 50 m², außer im Außenbereich

b) Vorschriften des Art. 6 Abs. 9 BayBO (Abstandsflächen)

In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, Garagen einschließlich deren Nebenräume, überdachte Tiefgaragenzufahrten, Aufzüge zu Tiefgaragen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3,0 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9,0 m, bei einer Gesamtlänge der Grundstücksgrenze von mehr als 42,0 m darüber hinaus freistehende Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3,0 m, nicht mehr als 50 m³ Brutto-Rauminhalt und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 5,0 m zulässig.
Abweichend von Art 6 Abs. 4 BayBO bleibt bei einer Dachneigung bis zu 70 Grad die Höhe von Dächern und Giebelflächen unberücksichtigt.

Mit diesen Regelungen ist der alte Grundsatz, wonach Garagen und Nebengebäude entweder direkt auf die Grenze zu stellen oder mindestens 3,0 m davon abzurücken sind, aufgegeben. Damit wurde ermöglicht, einen sicherlich gestalterisch wünschenswerten Dachüberstand bei einem Grenzgebäude unterzubringen, ohne dafür eine Abweichung von den Abstandsflächen zu benötigen.

Tabellarische Aufstellung 

• Wandhöhe max. 3,0 m
• Gesamtlänge je Grundstücksgrenze max. 9,0 m
• Ab einer Grundstücksgrenzlänge über 42,0 m sind zusätzlich freistehende Gebäude ohne  Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe von 3,0 m, nicht mehr als 50 m³  Brutto-Rauminhalt und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 5,0 m zulässig
• Die Länge dieser ohne Abstandsflächen zulässigen Bebauungen darf an den Grundstücksgrenzen zusammengefasst auf einem Grundstück 15,0 m nicht überschreiten.

Um Beachtung dieser Hinweise wird gebeten.

Aktuelles:

Seit dem 1. November 2010 gibt es einen neuen Personalausweis.
Wichtige Hinweise dazu finden Sie hier oder unter www.personalausweisportal.de

Allgemeine Informationen 
 
Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (gemäß Artikel 116 Abs. 1 des 
Grundgesetzes), die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den 
Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, 
sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen. Für Kinder bis
zur Vollendung des 16. Lebensjahres kann seit 01.11.2007, mit Einwilligung beider Elternteile, ein Personalausweis 
beantragt werden.

Ein Personalausweis ist bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres sechs Jahre, 
danach (ab dem 24. Geburtstag) zehn Jahre gültig.  

Eine Verlängerung der Gültigkeit des Personalausweises ist nicht möglich, er 
muss nach Ablauf der Gültigkeit neu beantragt werden. 
 

Wie erhalte ich einen Personalausweis? 
 
Der Antrag auf Neuausstellung erfolgt für Personen, die im Gebiet der 
Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr. mit Hauptwohnung gemeldet sind, 
durch eine persönliche Vorsprache im Einwohnermeldeamt der 
Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr. Dort wird Ihnen der Antrag vom 
Sachbearbeiter ausgedruckt und kann sofort unterschrieben werden. 
 

Was bringe ich mit? 

• Der alte Personalausweis oder Reisepass ist vorzulegen
• Bei Kindern bis zur Vollendung des 16. 
  Lebensjahres ist die Unterschrift beider Eltern notwendig 
• Auszug aus dem Familienbuch bzw. Abstammungs- oder 
  Geburtsurkunde, als Original oder beglaubigte Abschrift zur Feststellung 
  der Namensführung (sofern nicht bereits bei der Anmeldung vorgelegt 
  oder nicht bereits ein Ausweisdokument durch die 
  Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr. ausgestellt wurde)
• Sollten Sie Vertriebener, Spätaussiedler oder eingebürgert worden sein, bringen Sie bitte ebenfalls einen Nachweis der deutschen 
  Staatsangehörigkeit (Einbürgerungsurkunde, 
  Spätaussiedlerbescheinigung, Vertriebenenausweis) mit. 
• Ein biometrisches Lichtbild (farbig), nicht älter als ein halbes Jahr, in der Größe von mind. 35 x 45 mm im Hochformat. Das Lichtbild muss Sie ohne Kopfbedeckung zeigen.
• Die Ausstellungsgebühr ist bar zu entrichten. 

Vorläufiger Personalausweis 
 
Sollten Sie sofort ein gültiges Ausweisdokument benötigen, wird Ihnen ein 
vorläufiger Personalausweis mit der Gültigkeit von drei Monaten ausgestellt.
 

Gebühren und Fristen 
 
Da der Personalausweis von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt wird, 
kann das Ausweisdokument frühestens nach 2 Wochen nach Antragstellung abgeholt werden. Bei der Abholung ist der alte Personalausweis vorzulegen und eine Vollmacht bei Abholung durch eine andere Person. Zudem benötigen Sie zur Abholung die Quittung als Bestätigung, dass ihr Personalausweis bereits bezahlt wurde (diese wurde Ihnen bei der Beantragung des Personalausweises augehändigt und nach Bezahlung in der Kasse bestätigt bzw. abgezeichnet).
 
Die Gebühr für die Beantragung eines Personalausweises beträgt 22,80 Euro (für Personen unter 24 Jahre) und 37,00 Euro (für Personen ab 24 Jahre).

Die Gebühr für die Beantragung eines vorläufigen Personalausweises beträgt 10,00 Euro.